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  Sicherungsabtretung - Lohn- und Gehaltsansprüche - Arbeitsverhältnis - Benachteiligung - Kreditbedingungen - Globalzession - Verwertungsregelung

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  AGB-Banken Nr. 20; AGBG § 9; BGB § 398
  Unwirksame Abtretungsklausel in Kreditvertrag

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2626
• ZIP 1992, 1068
• MDR 1992, 865
• WM 1992, 1359
• BB 1992, 1587
• DB 1992, 2133

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.06.1989 - III ZR 72/88

  Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Denn eine Globalzession kann in AGB nur dann wirksam vereinbart werden, wenn darin neben Zweck und Umfang der Abtretung auch die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von der Zession Gebrauch machen darf, hinreichend eindeutig und in einer Weise bestimmt werden, die zu einem vernünftigen, die schutzwürdigen Belange auch des Kunden angemessen berücksichtigenden Interessenausgleich führt (BGHZ 108, 98, 104).

  Hinzu kommt, daß die Verwertung nach Nr. 20 Abs. 1 AGB nur Fälligkeit, nicht aber - wie es naheliegend wäre (BGHZ 108, 98, 106) - Zahlungsverzug und damit Schuldnerverschulden voraussetzt, und daß die Kreditbedingungen und die AGB keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Höhe des Zahlungsrückstands enthalten, also schon ein geringer Nebenforderungsbetrag ausreichen soll.

• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 244/90

  Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Maßgeblich ist dabei auch im Individualprozeß, ob der Inhalt der Formularklausel bei einer überindividuell generalisierenden Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers von vornherein ausschließt; auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls kommt es nicht an (BGHZ 98, 303, 308 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85]; 109, 240, 248 [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]/249; BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90 = NJW 1991, 2768, 2769).

  Die Globalzession in Nr. 6.1 Satz 1 der Kreditbedingungen enthält keinerlei zeitliche oder betragsmäßige Beschränkung zum Schutze des Kreditnehmers vor unangemessener Übersicherung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 aaO m.w.Nachw.); die Bank wird in Nr. 19 Abs. 6 Satz 2 AGB lediglich verpflichtet, auf Verlangen des Kunden Sicherungsgegenstände nach billigem Ermessen freizugeben, soweit sie diese nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt (vgl. Hansjörg Weber EWiR § 138 BGB 4/92, 433).

• BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85

  Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Maßgeblich ist dabei auch im Individualprozeß, ob der Inhalt der Formularklausel bei einer überindividuell generalisierenden Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers von vornherein ausschließt; auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls kommt es nicht an (BGHZ 98, 303, 308 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85]; 109, 240, 248 [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]/249; BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90 = NJW 1991, 2768, 2769).

 
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Die Sicherungsabrede in Nr. 6.1 Satz 2 der Kreditbedingungen umfaßt nicht nur sämtliche Ansprüche der Bank aus ihrer Geschäftsbeziehung zum Zedenten, sondern ausdrücklich auch alle Ansprüche "aus irgend einem anderen Grunde" (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90 = WM 1991, 1452, 1454 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90] zu III. 2.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 = NJW 1985, 849).
• BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

  Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Maßgeblich ist dabei auch im Individualprozeß, ob der Inhalt der Formularklausel bei einer überindividuell generalisierenden Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers von vornherein ausschließt; auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls kommt es nicht an (BGHZ 98, 303, 308 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85]; 109, 240, 248 [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]/249; BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90 = NJW 1991, 2768, 2769).
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91

  Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Diese Auslegung ist nicht so fernliegend, daß sie mangels ernsthafter Gefährdung des Rechtsverkehrs bei der Inhaltskontrolle außer Betracht bleiben könnte (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 = WM 1992, 395, 397 zu II. 4.).
• BGH, 21.12.1984 - V ZR 204/83

  Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - XI ZR 274/91

  Die Sicherungsabrede in Nr. 6.1 Satz 2 der Kreditbedingungen umfaßt nicht nur sämtliche Ansprüche der Bank aus ihrer Geschäftsbeziehung zum Zedenten, sondern ausdrücklich auch alle Ansprüche "aus irgend einem anderen Grunde" (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90 = WM 1991, 1452, 1454 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90] zu III. 2.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 204/83 = NJW 1985, 849).

• BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen …

  Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (Fassung 1988) gelten soll (Bestätigung von BGH WM 1992, 1359 und 1994, 1613).

  Der Bundesgerichtshof habe zwar mit Urteilen vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, WM 1992, 1359 = NJW 1992, 2626 und vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, WM 1994, 1613 = NJW 1994, 2754 entschieden, daß Lohn- und Gehaltsabtretungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann wirksam vereinbart werden könnten, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von der Abtretung Gebrauch machen dürfe, hinreichend bestimmt seien und den schutzwürdigen Belangen des Kunden angemessen Rechnung trügen.

  Die Interessen des Schuldners sind nur dann ausreichend gewahrt, wenn der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet ist, eine beabsichtigte Verwertung der abgetretenen Forderung so rechtzeitig vorher anzukündigen, daß der Schuldner noch Einwendungen gegen die Verwertung vorbringen und sich zumindest bemühen kann, die ihm drohenden weitreichenden Folgen einer Offenlegung abzuwenden (Senat, Urteile vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1361 und vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614).

  (2) Die Unwirksamkeit der Verwertungsregelung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 108, 98, 104 ff.; Senat, Urteile vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1360 und vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614) die Unwirksamkeit der Abtretung als solcher zur Folge.

  Darüber hinaus kann seine Kreditwürdigkeit durch die Offenlegung einer stillen Zession in Frage gestellt werden, weil sie für Dritte die Nichterfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit signalisiert und Zweifel an der Vertragstreue des Sicherungsgebers oder an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fördert (Senat, Urteil vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1360).

• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …

  Die Wahrung der Interessen des Schuldners erfordert es, daß der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet ist, eine beabsichtigte Verwertung der abgetretenen Forderung so rechtzeitig vorher anzukündigen, daß der Schuldner noch Einwendungen gegen die Verwertung vorbringen und sich zumindest bemühen kann, die ihm drohenden weitreichenden Folgen einer Offenlegung abzuwenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626, 2627).

  Zwar lag im Zeitpunkt der Offenlegung der Abtretung am 9. Januar 1991 die Entscheidung des Senats vom 7. Juli 1992 (NJW 1992, 2626) noch nicht vor.

• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

  Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …

  a) Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1361) und vom 14. Juni 1994 (XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614) [BGH 14.06.1994 - XI ZR 210/93] allerdings angenommen, daß die Abbedingung gesetzlicher Pfandverwertungsregeln bei einer formularmäßigen stillen Sicherungsabtretung von Arbeitseinkommen nicht nur zur Nichtigkeit der Nr. 20 Abs. 2 AGB-Banken 1986, sondern zur Unwirksamkeit der Abtretung insgesamt führe.

  Die im Senatsurteil vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91, aaO.) in den Vordergrund gerückten weitreichenden Konsequenzen der Offenlegung einer stillen Lohnabtretung ohne Androhung und Einhaltung einer Frist, die dem Schuldner sofort und überraschend den gesamten pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens entzieht, die Sicherheit seines Arbeitsplatzes gefährdet und seine Kreditwürdigkeit in Frage stellt, spielen hier keine Rolle.

 
• BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

  Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

  a) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts folgt nicht schon aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91 - NJW 1992, 2626), daß die Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstößt.

  Die weitergehende Wirkung bei formularmäßigen Vorausabtretungen von Lohn- und Gehaltsansprüchen erklärt sich daraus, daß diese wegen ihrer besonders einschneidenden Bedeutung für die Betroffenen nur dann gültig sind, wenn zugleich eine Regelung darüber getroffen ist, unter welchen Voraussetzungen der Verwender von der Abtretung Gebrauch machen darf, und dabei den schutzwürdigen Belangen beider Vertragspartner angemessen Rechnung getragen worden ist (vgl. BGHZ 108, 98, 104; BGH, Urt. v. 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626, 2627).

• OLG Stuttgart, 15.12.1993 - 9 U 216/93

  Wirksamkeit von Sicherungsverträgen mit dem in Konkurs befindlichen …

  Die eine formularmäßige Lohnabtretung betreffende Entscheidung des BGH vom 07.07.1992 - XI ZR 274/91 - sei nicht auf Sicherungsverträge vollkaufmännischer Unternehmen übertragbar.

  Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH vom 07.07.1992 (NJW 92, 2626 = WM 92, 1359 = ZIP 92, 1068) betraf eine Vorausabtretung aller künftigen Lohnforderungen des Bankkunden.

  Darüberhinaus ist die Offenlegung einer stillen Zession für den privaten Kunden von ganz besonderem Gewicht, weil der Arbeitsplatz gefährdet sein kann und weil für Dritte die Nichterfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit signalisiert wird und Zweifel an der Vertragstreue des Zedenten oder an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gefördert werden (BGH NJW 92, 2626, 2627).

  Die streitgegenständlichen Sicherungsverträge sind nicht deshalb nichtig, weil Globalzession von Kundenforderungen und Sicherungsübereignung des Warenlagers (oder bei einer Gesamtbetrachtung alle Verträge) die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht so ausgestaltet hätten, daß von vornherein eine unverhältnismäßige Übersicherung der Klägerin ausgeschlossen wäre (vgl. dazu allgemein: BGH WM 83, 926 = ZIP 83, 1053; BGHZ 94, 105 = NJW 85, 1836; BGHZ 98, 303 = NJW 87, 487; BGHZ 109, 240 = WM 90, 51 = NJW 90, 716 = ZIP 90, 25; BGH ZIP 90, 852 = NJW-RR 90, 1459 = WM 90, 1326; BGH ZIP 91, 152 = NJW-RR 91, 625 = WM 91, 276; BGH ZIP 91, 997 = NJW 91, 2768 = WM 91, 1499; BGH ZIP 92, 629 = NJW 92, 1626 = WM 92, 813; BGH ZIP 92, 1068 = NJW 92, 2626 = WM 92, 1359).

• BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93

  Verzugsschaden bei Sicherungsabtretung einer Forderung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist hier der Sicherungszedent, der ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran hat, die Sicherungszession nicht offenlegen zu müssen, regelmäßig befugt, die abgetretene Forderung einzuziehen und Zahlung an sich zu verlangen (BGH Urteile vom 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91 - NJW 1992, 2626, 2627 und vom 11. November 1977 - I ZR 80/75 - NJW 1978, 698, 699).
• OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03

  Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer …

  (aa) Freilich hat der Bundesgerichtshof - was auch das Landgericht nicht verkennt - mit Urteilen vom 07.07.1992 (XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626) und vom 14.06.1994 (XI ZR 210/93, WM 1994, 1613 = NJW 1994, 2754) entschieden, dass eine Lohn- und Gehaltsabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann wirksam vereinbart werden kann, wenn darin auch die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von der Zession Gebrauch machen darf, hinreichend eindeutig und in einer Weise bestimmt werden, die zu einem vernünftigen, schutzwürdige Belange des Kunden angemessen berücksichtigenden Interessenausgleich führen (s. auch das bereits zuvor in einem Verbandsklageverfahren ergangene Urt. des BGH v. 22.06.1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 104).

  Dem wird Ziff. 20 (2) der AGB-Banken in der bis 1993 geltenden Fassung nicht gerecht (BGH, Urt. v. 07.07.1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626, 2627).

  Denn in eher noch höherem Maße als der Pfandgeber hat der Schuldner bei einer stillen Zession ein dringendes, schützenswertes Interesse, rechtzeitig vor der Offenlegung und Einziehung benachrichtigt zu werden (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 07.07.1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626, 2627).

• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …

  Bei dieser Betrachtung kommt es auf die Verhältnisse des Einzelfalls nicht an; maßgeblich ist vielmehr, daß eine unangemessene Benachteiligung des Geschäftspartners von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626).
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

  Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

  a) Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1361) und vom 14. Juni 1994 (XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614) [BGH 14.06.1994 - XI ZR 210/93] allerdings angenommen, daß die Abbedingung gesetzlicher Pfandverwertungsregeln bei einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Arbeitseinkommen - in den Urteilen zuweilen als "Globalzession" bezeichnet - nicht nur zur Nichtigkeit der Nr. 20 Abs. 2 AGB-Banken 1986, sondern zur Unwirksamkeit der Abtretung insgesamt führe.
• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 192/93

  Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91, WM 1992, 1359, 1361) und vom 14. Juni 1994 (XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614) [BGH 14.06.1994 - XI ZR 210/93] allerdings angenommen, daß die Abbedingung gesetzlicher Pfandverwertungsregeln bei formularmäßigen Sicherungsabtretungen von Arbeitseinkommen nicht nur zur Nichtigkeit der Nr. 20 Abs. 2 AGB-Banken, sondern zur Unwirksamkeit der Abtretung insgesamt führe.
• BGH, 09.11.1995 - IX ZR 179/94

  Benachteiligung des Sicherungsgebers durch eine Globalzession
• OLG Schleswig, 21.04.2005 - 5 U 154/04

  Unwirksame Vertragsstrafe in AGB
• BGH, 12.12.1995 - XI ZR 10/95

  Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung auf eine Globalabtretung …
• LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

  Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten
• LAG Köln, 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05

  Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 123/94

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer formularmäßigen Lohnabtretung; Erfordernis …
• OLG Hamm, 29.01.2009 - 5 U 152/08

  Zulässigkeit des Betreibens einer Zwangsverwaltung aus einer sofort …
• BGH, 23.09.2009 - V ZR 56/09

  Aufwerfen entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung als …
• OLG Köln, 04.09.1996 - 11 U 224/95

  Wirksamkeit einer Globalabtretung; Vorliegen von Übersicherung; …
• LG Köln, 19.10.2000 - 19 T 111/00

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99
• OLG Karlsruhe, 04.08.1995 - 15 U 227/94

  Wirksamkeit einer Globalabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; …